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Bei der Kommunalwahl 2008 wurden 5 Kandidaten verschiedener unabhängiger Gruppierungen in den Kreistag gewählt. Damit haben die Unabhängigen beachtliche 10% der Mandate gesichert. 4 dieser Abgeordneten haben sich zur Fraktion Freie Wähler zusammengeschlossen. Im Einzelnen sind das:
Die gute Atmosphäre und die schnelle Einigung bei den Koalitionsgesprächen läßt uns zuversichtlich auf die gemeinsame Arbeit im Kreistag blicken.
28.09.2011 Kreisumlage soll weiter steigen
Nun ist es auch offiziell raus. Der Prozentsatz, um den die Kreisumlage im kommenden Jahr steigen soll, liegt bei saftigen 3% und ist der Satz, den das Land vom Kreis fordert. Der Landrat hat sich dagegen, laut Informationen der Lausizer Rundschau, auf 2% festgelegt, die er dem Kreistag zum Beschluss vorschlagen will.
Wer schon einmal eine Privatinsolvenz mitgemacht hat kennt den harten Weg aus den Schulden. Da wird vor nichts Halt gemacht. Nicht anders läuft es normalerweise bei einer Verwaltung. So ist das im Kreis dann auch bei den freiwilligen Aufgaben gelaufen. Zuschüsse für Schülerbeförderung in Schulen außerhalb des Landkreises z.B. wurden drastisch eingekürzt, oder gar gestrichen. Viele Eltern, deren Existenz am Minimum liegt, aber über dem Satz von Harz IV, wurden damit gezwungen Ihre Kinder in teilweise unzumutbare schulische Verhältnisse nach Brandenburg zurück zu holen. Grundschulen, die zu Teilen nicht in der Lage sind, ihren Schülern das Wissen zu vermitteln, dass sie brauchen, um später erfolgreich an einem Gymnasium weiter zu lernen. Gymnasien, die im Ansehen an Universitäten so miserabel abschneiden, dass sie bei der Berücksichtigung für Studienplätze ganz hinten gesetzt werden, oder gleich abgelehnt werden. Und obwohl wir wissen, dass man an der Bildung zuletzt sparen sollte, wurden diese Einsparungen angesichts des dramatischen Zustands des Kreishaushaltes, übrigens gegen die Stimmen der Freien Wähler, durchgesetzt. Dies war übrigens die einzige Maßnahme, die wir beim Sparen nicht unterstützt haben. Bei allem Anderen waren wir vorn mit dabei. Sogar den Vereinen, in denen viele freiwillige, zum großen Teil auch sehr minderbemittelte Bürger nicht nur Zeit investieren, sondern oft auch noch in Form von Fahrtkosten, oder fehlenden Mitteln für Materialien, nicht unerhebliche finanzielle Mittel einbringen, wurden schlaffe 15.000 Euro weggenommen, mit denen bestimmte Härten abgefedert werden konnten.
Dagegen wurde, wie bereits berichtet, der Vorschlag der Freien Wähler, für einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landkreises, der uns in die Lage versetzt hätte, bei der nächsten Lohnrunde Anfang kommenden Jahres die Lohnerhöhungen nicht mitzugehen, was bei angenommenen 3% Lohnsteigerung eine Einsparung von ca. 1 Million Euro gebracht hätte, abgelehnt. An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass es nicht um Lohnkürzungen geht, wie es fälschlicher Weise teilweise selbst von Landrat widergegeben wurde, sondern lediglich auf den Verzicht von Lohnsteigerungen. Praktisch eine Schuldenbremse. Geht man davon aus, dass Angestellte des Landratsamtes, die, ohne jeden Zweifel, zu den sehr gut verdienenden Angestellten unserer Region zählen und das bei überdurchschnittlichen Arbeitsbedingungen, dann wird unverständlich, dass hier bei Beträgen im Millionenbereich alles bleibt wie es ist, dagegen bei Minibeträgen "gespart" wird.
Hier wird für uns nicht der Sparwille deutlich, sondern hier findet lediglich ein Alibisparen auf Kosten der Schwachen statt. Aus unserer Sich hat sich der Landrat, mit dem Starkmachen für den Verbleib im Arbeitgeberverband des Landkreises, vom Weg der ernsthaften Konsolidierung des Landkreises verabschiedet. Aus diesem Grund darf er nun auch nicht darauf hoffen, dass wir ihn nun statt dessen bei der Schröpfung der Kommunen, die teilweise bereits heute Handlungsunfähig sind, unterstützen. Wir sind nach wie vor für das unbedingte Sparen, allerdings bitte zuerst da, wo wirklich finanziell etwas zu holen ist und nicht dort, wo es die trifft, die kaum noch was haben und deshalb auch keine Lobby.
22.09.2011 Landkreis bleibt im Arbeitgeberverband - nächste Kostenlaviene rollt somit auf den Landkreis zu
Der vom Landrat eingebrachte Vorschlag im Kommunalen Arbeitgeberverband zu bleiben wurde mit großer Mehrheit vom Kreistag angenommen. Lediglich die 4 Freien Wähler und die beiden Abgeordneten der DVU haben sich dagegen ausgesprochen.
Damit ist absehbar, dass Anfang des kommenden Jahres, wenn Gewerkschaft und Arbeitgeberverband wieder turnusmäßig in Tarifverhandlungen treten, erneut erhebliche zusätzliche Kosten auf den maroden Kreishaushalt zukommen werden. In Zahlen ausgedrückt bedeutet diese Entscheidung, dass 1% Lohnerhöhung ein zusätzliches Finanzloch von etwa 350.000 Euro in den Haushalt reißen wird.
Alle im Laufe der letzten 12 Monate erzielten Einsparungen werden dadurch mit einem Handstreich rechnerisch neutralisiert. Dabei denken wir in Besonderheit schmerzlich an solche Einsparungen wie die der, am Gesamtproblem gemessenen fast unbedeutenden Summe, Vereinsförderung von insgesamt 15.000 Euro, die nun nicht zum Schuldenabbau benutzt werden, sondern für die noch bessere Bezahlung der ohnehin schon überdurchschnittlich vergüteten Verwaltung.
Offensichtlich sind die Abgeordneten mehrheitlich der Meinung, dass die teilweise Entschädigung des Ehrenamtes , das oft nicht nur seine Zeit kostenlos der Gesellschaft zur Verfügung stellt, sondern oft auch noch erhebliche finanzielle Mittel aus privater Tasche mitbringt, die mit den 15.000 Euro teilweise erstattet werden konnten, für die Bezahlung der Verwaltung besser investiert sind. Zudem wird in Aussicht gestellt, die bereits gebeutelten Kommunen mit weiteren 3% Umlage zur Kasse zu bitten.
Uns Freien Wählern ist der Abbau von Schulden eines unserer zentralen Anliegen, da davon unsere Zukunft abhängt. Wenn gespart wird, dann gibt es für uns wenige Tabus. Und wenn gespart wird muß das bei allen passieren. Wenn es dann aber solche Blüten schlägt, dass den "Kleinen" und zumeist teilweise Minderbemittelten Bevölkerungsschichten Geld genommen wird und dann denen gegeben wird, die ohnehin schon viel haben, dann gibt es für uns dafür nur ein Wort: "Schweinerei!" Auch wenn das dem Vorsitzenden des Kreistages nicht gefiel und er den Fraktionsvorsitzenden Frahnow, der das für die Freien Wähler zum Besten gegeben hat, dafür öffentlich rügte.
Leider müssen wir als Freie Wähler uns den Vorwurf gefallen lassen, mit der Streichung der Vereinsförderung, an dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben. Deshalb möchten wir uns bei allen in Vereinen tätigen Bürgern dafür entschuldigen.
03.10.2010 Gottesdienst und Festakt zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit
Mit einem Gottesdienst, zu dem Landrat Siegurt Heinze eingeladen hat, begann am heutigen Tag das Gedenken an den vor 20 Jahren vollzogenen Einigungsprozess, der bis dahin nebeneinander existierenden beiden deutschen Staaten.
Pfarrer Vogler, der die Predigt gehalten hat, stellte das Gedenken der 20 jährigen Wiedervereinigung unter das Bibelwort: "Lobe den Herrn meine Seele, und vergiss nicht, was er dir Gutes getan hat". In seiner Predigt betonte Vogler, dass das Gute der deutschen Einheit fraglos überwiegt. Er mahnte dazu, sich das Gute, dass die Einheit mit sich brachte, immer wieder bewusst vor Augen zu führen. Ausgehend von 3 Beispielgeschichten, die der im Ruhestand befindliche Pfarrer als ehemaliger FDJ-ler in der DDR selbst erleben musste, in denen ihm die damalige Diktatur hart zusetzte, veranschaulichte er den Zuhörern seine persönlichen Gründe für die Dankbarkeit der geschichtlichen Ereignisse. Als persönliches Geschenk gab er jedem Gottesdienstbesucher einen Anstecker mit auf den Weg. Daran befand sich ein vierblättriges Kleeblatt auf dem sich ein Marienkäfer befand. Das Kleeblatt soll dabei das Glück veranschaulichen, dass wir mit der wiedergewonnenen deutschen Einheit hatten und haben. Der kleine Käfer soll dazu animieren, genau hinzusehen, um das Gute tagtäglich zu erkennen.
Im Anschluss daran fand im Bürgerhaus "Wendische Kirche" ein Festakt anlässlich der Feiertages statt, zu dem der Landrat und der Bürgermeister von Senftenberg geladen haben.
30.09.2010 Alexander Erbert zum Dezernatsleiter des Landkreises gewählt.
Einstimmig wurde der bisherige persönliche Referent des Landrates zum Dezernenten für Jugend uns Soziales gewählt.
Der ehemalige Stadtverordnete von Ruhland setzte sich damit gegen 25 Mitwettbewerber durch.
24.06.2010 15 Millionen Defizit-Haushalt mit 6 Ggenstimmen beschlossen.
Nahezu wehrlos haben sich die Abgeordneten des Kreistags dem finanziellen Desaster im Haushalt des Landkreises ergeben. Herr Herz für die CDU-Fraktion verwies darauf, dass im nächsten Jahr mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Defizit zu minimieren, während Herr Gunder für die SPD mit wenigen Sätzen dafür plädierte, dass dieser Haushalt beschlossen werden sollte. Während aus dem Redebeitrag der Linken nicht klar erkennbar wurde was dieser schlussendlich aussagen sollte, forderten die Grünen, das das strukturelle Defizit durch das Land ausgeglichen werden müsse.
Während von all den Rednern nichts Neues dargelegt wurde und auch kein einziger Vorschlag zur Konsolidierung des Haushaltes kam, was einmal mehr die Ratlosikgeit und Angst der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten dokumentierte, änderte sich das, als Frahnow für die Freien Wähler ans Rednerpult trat.
Als erstes dankte er der Verwaltung für alle Bemühungen, den Abgeordneten einen halbwegs vernünftigen Haushalt vorzulegen. Schockiert zeigten sich die Freien Wähler jedoch darüber, das allein im Jahr 2010 eine Defizit von 15 Mio. Euro entsteht, dass den Kassenkredit und damit die Schulden des Landkreises in diesem Jahr von 45 auf 60 Mio. Euro erhöht. Als Grund für diesen Zustand zitierte Frahnow einen Satz von Seneca, den die neue 1. Beigeordnete als Schluss Ihrer Bewerbungsvorstellung vor einer Woche den Abgeordneten mit auf den Weg gab. "Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir nicht wagen, sind sie so schwierig. In einem einzigen Jahr werden damit ein drittel der Schulden gemacht, die der Landkreis bisher in gut 10 Jahren angesammelt hat. Damit steigt die pro Kopf-Verschuldung des gesamten Landkreises von rund 360 Euro pro Einwohner auf 480 an. Auf Herrn Böhmers Vorschlag fragte Frahnow an, wie er sich Hilfe von "Oben" erwarte, wenn das Land, derzeit mit 18 Milliarden (7200 Euro pro Brandenburger Kopf), und die Bundesrepublik, derzeit mit 1,7 Billion (21000 Euro pro Bundesbürger), selbst im Schuldensumpf versinken.
Im Konkreten wurde bemängelt, dass die Realität in Deutschland so ist, dass Rentner auch in diesem Jahr eine Nullrunde hinlegen müssen, weil die Löhne gesunken seien. Der öffentliche Dienst in Brandenburg dagegen leiste sich für 2010 eine Anhebung der Bezüge von 1,2% (ca. 420000 Mehrausgaben im Kreishaushalt), ab Januar 2011 weitere 0,6%, sowie ab August 2011 noch mal eine Steigerung von 0,5%. Dazu eine Einmalzahlung von 250 Euro je Angestelltem (50 Euro für Auszubildende) im Januar 2011. Diese Ungerechtigkeit sein für die Freien Wähler nicht mehr Akzeptabel. "Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen müssen, wie Andere, fernab jedes Sinnes für die Realitäten, unser Geld verteilen…" , so Frahnow. Deshalb wurde der Antrag gestellt, dass der Landkreis die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband kündigen solle. Damit bestände die Möglichkeit, mit Haustarifverträgen die Lohnpolitik in eigene Hände zu nehmen. In Folge der Strukturveränderungen in der Verwaltung bieten sich aus Sicht der Fraktion derzeit besondere Möglichkeiten, die Höhe der Personalausgaben, insgesamt ca. 36 Millionen Euro in 2010, zu reduzieren. Diese Chance wahrzunehmen, beinhaltete der 2. Antrag. Darin fordern die Freien Wähler die Bezüge der Angestellten und Arbeiter, um insgesamt 10% zu reduzieren, wobei dies nicht über Stellenabbau zu realisieren sei. Im 3. Antrag wurde die Reduzierung der Ausgaben aus der laufenden Verwaltung um ebenfalls 10% gefordert. 5% in 2010 und weitere 5% in 2011. Insgesamt wurde damit ein Sparpaket von 4 Millionen Euro geschnürt, was eine Reduzierung des Defizits um gute 25% beinhaltet hätte.
Wie nicht anders zu erwarten, wurden diese Anträge von allen Fraktionen abgelehnt. Das bedeutet: Es geht weiter wie bisher. Dies macht unsere Währung allerdings keine 10 Jahre mehr mit. Angesichtes der Ideen- und Ratlosikeit der Abgeordneten fragt sich der Bürger zu Recht, wozu diese Abgeordneten noch Ihr Geld bekommen. Es muß an dieser Stelle wohl kaum erwähnt werden, dass wir als Freie Wähler diesem finanziellen Desaster unsere Zustimmung verweigert haben.
24.06.2010 Grit Klug als neue 1. Beigeordnete des Landkreises gewählt.
Mit 37 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen, wurde die bisherige Dezernentin Frau Grit Klug mit überwältigender Mehrheit zur 1. Beigeordneten, damit auch zur stellvertretenden Landrätin, gewählt. Als Fraktion Freie Wähler gratulieren wir Frau Klug zu Ihrer Wahl und wünschen Ihr Gesundheit, Kraft und Freude für die Bewältigung der kommenden Herausforderung. Vor allem aber auch den Mut zum Wagnis, den Sie bei Ihrer Bewerbungsvorstellung haraufbeschwor mit dem Zitat: "Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir nicht wagen, sind die Dinge schwierig."
11.03.2010 Neue Abgeordnete bei den Freien Wählern
Mit der heutigen Kreistagssitzung findet ein Wechsel in der Fraktion der Freien Wähler statt. Für den bisherigen Abgeordneten Horst Bernstein, Bürgermeister von Altdöbern, wird zukünftig Frau Daniela Kroll die Altdöberner Freien Wähler im Kreistag vertreten.
Wir danken Horst Bernstein für seine Arbeit und die eingebrachten Erfahrungen jahrelang praktizierter Kommunalpolitik. Vor allem den Prozess der Findung unterschiedlicher Wählergruppen zu der nun seit gut einem Jahr erfolgreich arbeitenden Fraktion Freie Wähler, hat Horst Bernstein sehr entschlossen begleitet und mit zum Ziel geführt. Für seine Arbeit als Bürgermeister von Altdöbern wünschen wir ihm viel Weisheit, Schaffenskraft und Freunde.
Mit Daniela Kroll erhält unsere Fraktionskollegin Frau Nicklisch weibliche Verstärkung. Somit sind wir die erste Fraktion des Kreistages OSL, die auf einen 50%-igen Frauenanteil in der Fraktion verweisen kann.
