Die gute Atmosphäre und die schnelle Einigung bei den Koalitionsgesprächen läßt uns zuversichtlich auf die gemeinsame Arbeit im Kreistag blicken.
Nahezu wehrlos haben sich die Abgeordneten des Kreistags dem finanziellen Desaster im
Haushalt des Landkreises ergeben. Herr Herz für die CDU-Fraktion verwies darauf, dass im nächsten Jahr mehr
Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Defizit zu minimieren, während Herr Gunder für die SPD mit wenigen
Sätzen dafür plädierte, dass dieser Haushalt beschlossen werden sollte. Während aus dem Redebeitrag der Linken nicht
klar erkennbar wurde was dieser schlussendlich aussagen sollte, forderten die Grünen, das das strukturelle Defizit
durch das Land ausgeglichen werden müsse.
Während von all den Rednern nichts Neues dargelegt wurde und auch kein einziger Vorschlag zur Konsolidierung des
Haushaltes kam, was einmal mehr die Ratlosikgeit und Angst der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten dokumentierte,
änderte sich das, als Frahnow für die Freien Wähler ans Rednerpult trat.
Als erstes dankte er der Verwaltung für alle Bemühungen, den Abgeordneten einen halbwegs vernünftigen Haushalt vorzulegen.
Schockiert zeigten sich die Freien Wähler jedoch darüber, das allein im Jahr 2010 eine Defizit von 15 Mio. Euro entsteht, dass
den Kassenkredit und damit die Schulden des Landkreises in diesem Jahr von 45 auf 60 Mio. Euro erhöht.
Als Grund für diesen Zustand zitierte Frahnow einen Satz von Seneca, den die neue 1. Beigeordnete als Schluss Ihrer
Bewerbungsvorstellung vor einer Woche den Abgeordneten mit auf den Weg gab. "Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen
wir sie nicht, sondern weil wir nicht wagen, sind sie so schwierig.
In einem einzigen Jahr werden damit ein drittel der Schulden gemacht, die der Landkreis bisher in gut 10 Jahren angesammelt hat.
Damit steigt die pro Kopf-Verschuldung des gesamten Landkreises von rund 360 Euro pro Einwohner auf 480 an.
Auf Herrn Böhmers Vorschlag fragte Frahnow an, wie er sich Hilfe von "Oben" erwarte, wenn das Land, derzeit mit 18 Milliarden (7200 Euro pro Brandenburger Kopf), und die Bundesrepublik, derzeit mit 1,7 Billion (21000 Euro pro Bundesbürger), selbst im Schuldensumpf versinken.
Im Konkreten wurde bemängelt, dass die Realität in Deutschland so ist, dass Rentner auch in diesem Jahr eine Nullrunde
hinlegen müssen, weil die Löhne gesunken seien. Der öffentliche Dienst in Brandenburg dagegen leiste sich für 2010 eine
Anhebung der Bezüge von 1,2% (ca. 420000 Mehrausgaben im Kreishaushalt), ab Januar 2011 weitere 0,6%, sowie ab August 2011
noch mal eine Steigerung von 0,5%. Dazu eine Einmalzahlung von 250 Euro je Angestelltem (50 Euro für Auszubildende) im Januar
2011. Diese Ungerechtigkeit sein für die Freien Wähler nicht mehr Akzeptabel. "Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen müssen,
wie Andere, fernab jedes Sinnes für die Realitäten, unser Geld verteilen…" , so Frahnow. Deshalb wurde der Antrag gestellt,
dass der Landkreis die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband kündigen solle. Damit bestände die Möglichkeit, mit
Haustarifverträgen die Lohnpolitik in eigene Hände zu nehmen.
In Folge der Strukturveränderungen in der Verwaltung bieten sich aus Sicht der Fraktion derzeit besondere Möglichkeiten, die
Höhe der Personalausgaben, insgesamt ca. 36 Millionen Euro in 2010, zu reduzieren. Diese Chance wahrzunehmen, beinhaltete
der 2. Antrag. Darin fordern die Freien Wähler die Bezüge der Angestellten und Arbeiter, um insgesamt 10% zu reduzieren, wobei dies nicht über Stellenabbau zu realisieren sei.
Im 3. Antrag wurde die Reduzierung der Ausgaben aus der laufenden Verwaltung um ebenfalls 10% gefordert. 5% in 2010 und weitere 5% in 2011.
Insgesamt wurde damit ein Sparpaket von 4 Millionen Euro geschnürt, was eine Reduzierung des Defizits um gute 25% beinhaltet hätte.
Wie nicht anders zu erwarten, wurden diese Anträge von allen Fraktionen abgelehnt. Das bedeutet: Es geht weiter wie bisher. Dies macht unsere Währung allerdings keine 10 Jahre mehr mit. Angesichtes der Ideen- und Ratlosikeit der Abgeordneten fragt sich der Bürger zu Recht, wozu diese Abgeordneten noch Ihr Geld bekommen.
Es muß an dieser Stelle wohl kaum erwähnt werden, dass wir als Freie Wähler diesem finanziellen Desaster unsere Zustimmung
verweigert haben.
24.06.2010 Grit Klug als neue 1. Beigeordnete des Landkreises gewählt.
Mit 37 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen, wurde die bisherige Dezernentin
Frau Grit Klug mit überwältigender Mehrheit zur 1. Beigeordneten, damit auch zur stellvertretenden Landrätin, gewählt.
Als Fraktion Freie Wähler gratulieren wir Frau Klug zu Ihrer Wahl und wünschen Ihr Gesundheit, Kraft und Freude für die Bewältigung
der kommenden Herausforderung. Vor allem aber auch den Mut zum Wagnis, den Sie bei Ihrer Bewerbungsvorstellung haraufbeschwor
mit dem Zitat: "Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir nicht wagen, sind die Dinge schwierig."
11.03.2010 Neue Abgeordnete bei den Freien Wählern
Mit der heutigen Kreistagssitzung findet ein Wechsel in der Fraktion der Freien Wähler statt.
Für den bisherigen Abgeordneten Horst Bernstein, Bürgermeister von Altdöbern, wird zukünftig Frau Daniela Kroll die Altdöberner Freien Wähler
im Kreistag vertreten.
Wir danken Horst Bernstein für seine Arbeit und die eingebrachten Erfahrungen jahrelang praktizierter Kommunalpolitik.
Vor allem den Prozess der Findung unterschiedlicher Wählergruppen zu der nun seit gut einem Jahr erfolgreich arbeitenden Fraktion Freie Wähler, hat
Horst Bernstein sehr entschlossen begleitet und mit zum Ziel geführt. Für seine Arbeit als Bürgermeister von Altdöbern wünschen wir
ihm viel Weisheit, Schaffenskraft und Freunde.
Mit Daniela Kroll erhält unsere Fraktionskollegin Frau Nicklisch weibliche Verstärkung. Somit sind wir die erste Fraktion des
Kreistages OSL, die auf einen 50%-igen Frauenanteil in der Fraktion verweisen kann.