Wie auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenverlammlung über persönliche Erklärungen zu erfahren war, werden die Abgeordneten
Norbert Philipp (B90/Grüne) und Andre Wendlandt (für AGSUS gewählt, jedoch nicht mehr dort Mitglied) die Fraktion AGSUS-B90/Grüne
zum 30.09.2010 verlassen. Gemäß Kommunalverfassung, nach der mindestens 3 Abgeordnete eine Fraktion bilden müssen, verliert die Fraktion damit
Ihre Existenz.
Damit säße unser Abgeordneter nicht mehr als einziger Einzelkämpfer im Stadtparlament. Das bedeutet auch, dass 3 weiteren Abgeordneten
der Mund in den Ausschüssen verboten wäre, wie das die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg seit 2008 will.
Die neue Konstellation bietet allerdings auch wieder neue Möglichkeiten für interessante neue Bündnisse. Warten wir also ab,
ob sich da für unseren Abgeordneten eventuell eine Tür öffnet.
Die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung befindliche Vorlage zur beschleunigten Aufstellung eines B-Plan Verfahrens für den "Ferienpark Waldsiedlung Großkoschen"
wurde von den Anwohnern über eine Bürgerbewegung sehr ablehnend diskutiert. Auch Frahnow von unserer Wählergruppe hat ein Protestschreiben erhalten
und sich deshalb über den Sachverhalt von den widersprechenden Anwohnern vor Ort sachkundig gemacht.
Grundsätzlich unterstützt die Stimme Freier Bürger die Beschleunigung von Verwaltungsakten. So wurde das beschleunigte Verfahren anfänglich auch voll unterstützt.
Nach der Begehung vor Ort stellten sich die Dinge dann doch etwas anders dar, als auf dem Papier erkennbar war. Vor allem die stark beanspruchte
Zufahrt der vorbeiführenden Straße zum Erholungsgebiet des ESS und die in den letzten Jahren durch Bauarbeiten zusätzlich befahrene Straße,
erfordert für die Anlieger auf der Gegenseite des Grundstücks einen Ruheort, der nicht ohne gründliche Abwägung zerstört werden darf.
Diese Gefahr bestände unter Umständen durch die Bebauung der auf dieser Seite angrenzenden zu beplanenden Fläche.
Frahnow stellte deshalb den Antrag, dass das beschleunigte Verfahren aus der Beschlussvorlage gestrichen werden sollte und die Aufstellung
des B-Planverfahrens auf normalem Wege erfolgen soll.
Nach heftiger Diskussion wurde dieser Antrag jedoch mit 12:14 Stimmen abgelehnt. Enttäuscht verließen die zahlreich erschienenen Großkoscherner
den Sitzungssaal, als die ungeänderte Beschlussvorlage für das beschleunigte B-Planverfahren mehrheitlich abgesegnet wurde.
15.10.2009 Beschlussvorlage für Sozialarbeiter an Grundschulen in Ausschüsse
zurück verwiesen.
Im Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl hatte unsere Wählergruppe klar den Schwerpunkt auf Bildung gelegt. In diesem Zusammenhang
haben wir Sozialarbeiter an den Schulen gefordert, damit dort vielfach überhaupt Unterricht wieder möglich wird.
Diesen Gedanken hat die Linke aufgenommen und einen Beschlussvorschlag eingebracht, der die Einstellung von 4 Sozialarbeitern
an den 4 Grundschulen zum Inhalt hat. Leider wurde die Vorlage ohne Diskussion in die Ausschüsse zurück verwiesen.
Da wir nur noch mit einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, dürfen wir leider keine Beschlussvorlagen
einriechen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag der Linken, der im wesentlichen auf das eingeht, was wir bereits vorgedacht haben.
Unsere Forderungen werden allerdings konkreter. Da sich die Finanzierung als äußerst schwierig darstellt, die aktuelle Situation
auch ohne zusätzliche Ausgaben angespannter wird, sehen wir eine Begrenzung der Tätigkeit auf 30h pro Woche geboten. Weiterhin
ist für uns zwingend erforderlich, dass mit der Besetzung der Stellen, gleichzeitig andere Fehlentwicklungen in der Gesellschaft
ausgeglichen werden.
Viele Kinder werden heute von alleinerziehenden Müttern aufgezogen, von Kindergärtnerinnen im Kindergarten betreut und von
Lehrerinnen in den Grundschulen gelehrt. Wo spielen die Väter und Männer im Heranwachsen der Kinder eine Rolle? Dieser Entwicklung
müssen wir mit der Einstellung von männlichen Sozialarbeitern entgegenwirken.
