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29.09.2011 Marktplatz bleibt frei von PKW´s.
Mit 18:12 Stimmen haben sich die Stadtverordneten gestern Abend in namentlicher Abstimmung, nach fast 1,5-stündiger Debatte, die auf Antrag eines Abgeordneten dann abgebrochen wurde, gegen das Parken auf dem Markt ausgesprochen. Damit musste Bürgermeister Fredrich, der die Vorlage einbrachte, eine herbe Niederlage einstecken.
In seiner Begründung für den Antrag machte Fredrich deutlich, dass es in der Bevölkerung Befürworter und Gegner für das Parken auf dem Marktplatz gibt. Keine Erwähnung fand dagegen die Tatsache, dass die Gegner des Vorhabens die Befürworter zahlenmäßig weit, weit übersteigen, was auch den Unterlagen zu entnehmen war, die den Abgeordneten vor der Sitzung auf den Tisch gelegt wurden. Darunter befand sich unter anderem ein Schreiben von 6 Unterzeichnern, die sich vehement gegen das Ansinnen, den Marktplatz mit Blech zu zuparken, aussprachen, dagegen Keine, die dieses Experiment befürworteten. Das war wohl auch der Grund, weshalb der Bürgermeister, der sich sonst betont volksnah gibt, damit in keiner Einwohnerversammlung aufgetreten ist.
Auffällig bei der Abstimmung, dass die Entscheidung dafür oder dagegen diesmal quer durch fast alle Fraktionen ging. Lediglich die Unabhängigen Wähler Senftenberg (UWS) stimmten einstimmig für das Parken auf dem Markt, während unsere außerparlamentarische 16-Tage Fraktion aus Frahnow und Weidner einstimmig dagegen votierten. Mehrheitlich sprach sich die SPD für das Parken im Stadtzentrum aus, während CDU Linke und Grün/Alternative Linke mehrheitlich dagegen waren.
Als unabhängige Wählergruppe freuen wir uns, dass mit der Abstimmung nicht nur unser Ziel, Senftenberg als attraktive Stadt mit Flaniermeile zu erhalten, erreicht wurde, sondern am Ende die Vernunft und das Anerkennen des Wählerwillens über die Interessen Einzelner und waghalsiger Experimente gesiegt hat.
Lesen Sie dazu auch die Lokale Presse.
09.12.2010 Angebot an Fraktionsvorsitzende zur Einigung.
Nach der überhitzten Debatte in der gestrigen SVV wandte sich der Abgeordnete Fred Frahnow in einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mit dem Vorschlag, bezüglich einer Einigung für die Mitarbeit aller Abgeordneten an der politischen Willensbildung, zu einem gemeinsamen klärenden Gespräch außerhalb der Öffentlichkeit. In dem Schreiben wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Vorgehen, wie in der gestrigen SVV, nicht mehr notwendig werden sollte.
09.12.2010 SFB-Abgeordneter Frahnow führt Stadtparlament vor.
Mit dieser Schlagzeile wartete heute die lokale Zeitung der Lausitzer Rundschau auf. Die Stimme Freier Brürger brachte durch Frahnow erneut einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung ein, durch die erreicht werden sollte, dass auch fraktionslose Abgeordnete, wie er selbst und die mit 1234 Stimmen 4-meist gewählte Abgeordntene in Senftenberg, in jedem der 3 Fachausschüsse eine Mitgliedschaft mit aktivem Teilnahmerecht, jedoch ohne Stimmrecht erhalten sollten. Damit wäre die Grundlage dafür gelegt, dass auch diese Abgeordneten kompetent und sachkundig über die vorgelegten Drucksachen entscheiden können, was der Wähler letztlich auch erwarten darf.
Zur Feststellung der Tagesordnung stellte Frahnow dann auch den Antrag, dass die Beschlussvorlage, die zur Änderung der Hauptsatzung vorlag, als erstes behandelt werden sollte, damit, so wörtlich, "... das im Hauptausschuss befürchtete Kasperletheater nicht stattfinden wird." Was dann folgte, war die Beantragung von 6 weiteren Anträgen zur Tagesordnung, die den Vorsiteznden der Stadtverordnetenverlammlung das erste Mal zum Schwitzen brachte.
Nach heftiger Diskussion wurde der Antrag dann jedoch abgelehnt und die fraktionslosen Abgeordneten weiterhin zum Schweigen verurteilt.
Nun setzte allerdings das ein, was vorher angekündigt wurde. Aus Protest gegen das ignorante Verhalten der meisten Abgeordneten gegenüber dem Wählerwillen, nutzte Frahnow alle demokratisch legitimen Möglichkeiten, die ihm die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gab, um diese künstlich zu zerreden und in die Länge zu ziehen. Dazu wurden Redebeiträge in die Länge gezogen, im Rahmen des Rederechtes Fragen über Fragen gestellt, den Stadtverordnetenvorsteher gebeten, vor der Abstimmung den Beschlusstext zu verlesen, auch wenn dieser teilweise über gut eine DIN A4 Seite ging, Abstimmungen genau auszählen, zu lassen, oder das Abstimmungsergebnis anzuzweifeln und erneut auszählen zu lassen. Dies wurde, je länger die Veranstaltung dauerte immer unerträglicher.
Auch die Linke hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, die zum Inhalt hatte, dass jeder fraktionslose Abgeordnete in einem der 3 Fachausschüsse das Rederecht erhält. Eine Einigung, wer dieses Recht in welchem Ausschuss nutzt, sollte unter den Fraktionslosen intern geklärt werden. Dies war jedoch für Frahnow nicht annehmbar, da er gewählt wurde, um über alle Beschlussvorlagen sachgerecht und fachlich korrekt zu entscheiden, daher auch die Türen zu allen 3 Ausschüssen offen stehen müssten. Daraufhin fand über einige Minuten ein Ringen um einen Komromiss statt. Frahnow bewegte sich gegenüber seinem Vorschlag soweit, dass er ohne Mitgliedschaft aber einem Rederecht in allen 3 Ausschüssen leben könne, oder in einem Ausschuss das von Ihm gewünschte mitgliedschaftliche aktive Teilnahmerecht bekommt. Leider bewegte sich die Gegenseite diesbezüglich keinen Millimeter auf Frahnow zu, was diesen dazu veranlasste, als Einziger gegen den Beschluss zu stimmen, was dazu führte, dass dieser nicht beschlossen wurde, weil er eine Einstimmigkeit des Gremiums verlangte.
Nach der Entscheidung "kochte" der größte Teil des Saales. Hätte Frahnow an dieser Stelle sein Vorgehen nicht unterbrochen wäre die Sitzung wohl um 22.00 Uhr gemäß GEschäftsordnung abgebrochen werden müssen und der Kessel wäre wohl geplatzt. Dies konnte durch das besonnene Einlenken von Frahnow gerade noch verhindert werden. Die Androhung indes blieb, den Widerstand auch in künftigen Versammlungen aufrecht zu erhalten.
29.09.2010 SFB-Abgeordneten Frahnow wurde das Rederecht entzogen.
Dem seit September 2008 fraktionslosen Abgeordneten unserer Wählergruppe Fred Frahnow, wurde bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung (SVV), bei kontroverser Diskussion um den Beschluss zur Auslage des B-Plan "Ferienpark Waldsiedlung Klein Koschen", vom Vorsitzenden der SVV Reiner Rademann, kurzerhand das Wort entzogen.
Nicht genug der Tatsache, das einzelnen Abgeordneten wie Frahnow, per Kommunalverfassung, bereits seit gut 2 Jahren das Wort in jeglichen Ausschüssen von Stadt- und Kreisparlamenten grundsätzlich verboten wurde, ein sachkundiger Einwohner seither mehr Rechte in Ausschüssen hat als ein gewählter Abgeordneter, so konnten die Vertreter der etablierten Parteien das Recht auf Meinungsfreiheit, von dem Frahnow heute wieder mehr als reichlich Gebruch machte, selbst in dem noch verbliebenen Teil der SVV nicht ertragen und Griffen zu Mitteln von Diktaturen, um Frahnow endlich zum Schweigen zu bringen.
Auslöser des Vorfalls war die Diskussion um die Aufstellung eines B-Plans für die Errichtung einer Ferienanlage im Wohngebiet in Klein Koschen, dass unmittelbar an den Ferienpark des Erholungsgebietes in Klein Koschen grenzt. Während Frahnow in seinem ersten Redebeitrag zu dem Thema dazu Unverständnis äußerte, dass der massive Protest der Anwohner in Klein Koschen der vorgelegten Drucksache nur ungenügend Rechnung trägt, gaben andere Abgeordnete zu bedenken, dass z.B. der Ortsbeirat Klein Koschen immerhin einstimmig für die Auslage des B-Planes votierte. Darauf reagierte Frahnow mit dem Einwand, dass er darin eine Verlagerung des bundespolitischen Trends auf die Kommunen sieht, der sich dadurch bemerkbar macht, dass eine immer breitere Scheere zwischen Politikern und Wahlvolk erkennbar wird und er mit dieser Beobachtung mit Nichten allein da steht. Beim Versuch diese These mit den jüngsten Ereignissen um den SPD-Politiker Thilo Sarrazin zu untermauern, den die Politik von ganz links bis mitte rechts ebenfalls nahezu einstimmig verurteilte, das Wahlvolk dazu jedoch ganz andere Positionen vertritt, konnte nicht zu Ende geführt werden. Rademann entzog Frahnow beim Namen Sarrazin in stalinistischer Manier das Wort, mit der Begründung, dies gehöre nicht zum Thema. Rademann, der an diesem Abend nicht das erste Mal Mühe hatte Frahnows Beiträge zu ertragen und bis dahin vergeblich versuchte die Redebeiträge zu stoppen, setzte sich diesmal, nach längerer Paralleldiskussion zwischen Ihm und unserem Abgeordneten, durch.
Mit dieser Aktion hat Rademann deutlich gemacht, dass er seiner Position in der SVV als Vorsitzender des Hauses unwürdig ist. Als Stimme Freier Bürger werden wir uns deshalb Gedanken darüber machen, wie solche Schläge gegen Demokratie und Meinungsfreiheit zukünftig unterbunden werden können.
29.09.2010 Ist das noch Demokratie?
Mit der Auflösung der Fraktion B90/Grüne AGSUS in der Stadtverordnetenversammlung Senftenberg im Sommer diesen Jahres, und der Neubildung der Fraktion B90/Grüne/linke Alternative sitzt mit Frau Weidner, dem Kopf der Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht, neben Frahnow (SFB) zukünftig eine zweite Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit im Stadtparlament.
In der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, beschlossen noch von der großen Koalition aus SPD und CDU in Potsdam, wurde Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, seit 2008 das Rederecht in Ausschüssen der SVV verweigert. In Senftenberg führte das seit der letzten Stadtverordnetenversammlung nun dazu, dass Frau Weidner, mit 1234 Wählerstimmen, immerhin die 4. meisten Stimmen aller gewählten Abgeordneten überhaupt, in den Ausschüssen der Stadt nun kein Rederecht mehr hat, sondern lediglich, so wie jeder andere Bürger auch, seine Fragen in der Einwohnerfragestunde stellen darf, oder das Recht auf Rede innerhalb der Beratung beantragen darf. Die Entscheidung darüber, ob ein fraktionsloser Abgeordneter dann auch tatsächlich reden darf, treffen die Ausschussmitglieder. Hier reicht jedoch nicht etwa die Mehrheit bei der Abstimmung. Diese muss sogar einstimmig erfolgen.
Wenn die aus 4 Mitgliedern neu gebildete Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Links-Alternativ bei der Kommunalwahl zusammen gerade einmal 239 Stimmen mehr bekommen hat als Frau Weidner allein, im Ausschuss für Wirtschaft jedoch 2 stimmberechtigte Abgeordnete stellen dürfen, während Frau Weidner dort nicht mal ein Rederecht hat, ist Demokratie am Ende. Über Bürger, die inzwischen mit Wahlboykottaufrufen auf der Heckscheibe ihres PKW´s durch Senftenberg fahren, braucht man sich dann nicht mehr zu wundern.
16.06.2010 Fraktion AGSUS-Bündnis90/Grüne zerfällt.
Wie auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenverlammlung über persönliche Erklärungen zu erfahren war, werden die Abgeordneten Norbert Philipp (B90/Grüne) und Andre Wendlandt (für AGSUS gewählt, jedoch nicht mehr dort Mitglied) die Fraktion AGSUS-B90/Grüne zum 30.09.2010 verlassen. Gemäß Kommunalverfassung, nach der mindestens 3 Abgeordnete eine Fraktion bilden müssen, verliert die Fraktion damit Ihre Existenz. Damit säße unser Abgeordneter nicht mehr als einziger Einzelkämpfer im Stadtparlament. Das bedeutet auch, dass 3 weiteren Abgeordneten der Mund in den Ausschüssen verboten wäre, wie das die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg seit 2008 will.
Die neue Konstellation bietet allerdings auch wieder neue Möglichkeiten für interessante neue Bündnisse. Warten wir also ab, ob sich da für unseren Abgeordneten eventuell eine Tür öffnet.
16.06.2010 Antrag gegen beschleunigtes Verfahren abgelehnt.
Die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung befindliche Vorlage zur beschleunigten Aufstellung eines B-Plan Verfahrens für den "Ferienpark Waldsiedlung Großkoschen" wurde von den Anwohnern über eine Bürgerbewegung sehr ablehnend diskutiert. Auch Frahnow von unserer Wählergruppe hat ein Protestschreiben erhalten und sich deshalb über den Sachverhalt von den widersprechenden Anwohnern vor Ort sachkundig gemacht.
Grundsätzlich unterstützt die Stimme Freier Bürger die Beschleunigung von Verwaltungsakten. So wurde das beschleunigte Verfahren anfänglich auch voll unterstützt. Nach der Begehung vor Ort stellten sich die Dinge dann doch etwas anders dar, als auf dem Papier erkennbar war. Vor allem die stark beanspruchte Zufahrt der vorbeiführenden Straße zum Erholungsgebiet des ESS und die in den letzten Jahren durch Bauarbeiten zusätzlich befahrene Straße, erfordert für die Anlieger auf der Gegenseite des Grundstücks einen Ruheort, der nicht ohne gründliche Abwägung zerstört werden darf. Diese Gefahr bestände unter Umständen durch die Bebauung der auf dieser Seite angrenzenden zu beplanenden Fläche.
Frahnow stellte deshalb den Antrag, dass das beschleunigte Verfahren aus der Beschlussvorlage gestrichen werden sollte und die Aufstellung des B-Planverfahrens auf normalem Wege erfolgen soll.
Nach heftiger Diskussion wurde dieser Antrag jedoch mit 12:14 Stimmen abgelehnt. Enttäuscht verließen die zahlreich erschienenen Großkoscherner den Sitzungssaal, als die ungeänderte Beschlussvorlage für das beschleunigte B-Planverfahren mehrheitlich abgesegnet wurde.
15.10.2009 Beschlussvorlage für Sozialarbeiter an Grundschulen in Ausschüsse zurück verwiesen.
Im Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl hatte unsere Wählergruppe klar den Schwerpunkt auf Bildung gelegt. In diesem Zusammenhang haben wir Sozialarbeiter an den Schulen gefordert, damit dort vielfach überhaupt Unterricht wieder möglich wird.
Diesen Gedanken hat die Linke aufgenommen und einen Beschlussvorschlag eingebracht, der die Einstellung von 4 Sozialarbeitern an den 4 Grundschulen zum Inhalt hat. Leider wurde die Vorlage ohne Diskussion in die Ausschüsse zurück verwiesen.
Unsere Forderungen werden allerdings konkreter. Da sich die Finanzierung als äußerst schwierig darstellt, die aktuelle Situation auch ohne zusätzliche Ausgaben angespannter wird, sehen wir eine Begrenzung der Tätigkeit auf 30h pro Woche geboten. Weiterhin ist für uns zwingend erforderlich, dass mit der Besetzung der Stellen, gleichzeitig andere Fehlentwicklungen in der Gesellschaft ausgeglichen werden.
Viele Kinder werden heute von alleinerziehenden Müttern aufgezogen, von Kindergärtnerinnen im Kindergarten betreut und von Lehrerinnen in den Grundschulen gelehrt. Wo spielen die Väter und Männer im Heranwachsen der Kinder eine Rolle? Dieser Entwicklung müssen wir mit der Einstellung von männlichen Sozialarbeitern entgegenwirken.
