Die Kommunalwahl in Brandenburg hatte es in sich. Ein Debakel für die SPD, die nicht nur in unserm Wahlkreis erdrutschartige Verluste hinnehmen mußte, sondern flächendeckend im ganzen Land Brandenburg an Zuspruch einbüßte.

Das ist mit Sicherheit zum erheblichen Teil die Quittung für die katastrophalen Entscheidungen der Genossen auf Bundesebene, deren Konsequenzen nun die Basis zu spüren bekommt. Objektiv gesehen hat die SPD im Oberspreewald-Lausitz allerdings auch nicht besser gearbeitet und sich dieses Ergebnis damit redlich verdient. Einzelne Abgeordnete der Partei waren in ihrer Arroganz kaum noch zu übertreffen. Der inzwischen erhebliche Berg an Schulden zeugt von der Tatsache, dass über viele Jahre verbraucht wurde, was in Wahrheit nicht vorhanden war. Dass die SPD von PDS und CDU dabei unterstützt wurden ist kein Geheimnis. Den Strick, den sich der Landkreis damit an den Hals gelegt hat, wird in den nächsten Jahren, in Form von immer mehr werdenden Zinsen, immer enger. Deshalb weiß der Wähler inzwischen auch nicht mehr, wofür er sich entscheiden soll. Mehr als die Hälfte der Bürger haben sich deshalb bei der Wahl völlig verweigert und viele andere setzen inzwischen auf parteiunabhängige Gruppen. So hat die SFB in einem Wahllokal in Bronkow mit über 20% eine Zustimmung gefunden, wie das vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird es den nächsten deutlich spürbaren Aufschrei der Entrüstung geben. Noch ist das für viele Bürger Theorie. Doch wenn die mageren Zahlen erst schwarz auf weiß auf dem Kontoauszug stehen, und manches Konto schon nach 10 Tagen des Monats leer sein wird, dann kommt einiges auf uns zu. Im Bild gesprochen: Der Blinddarm ist am Platzen, doch die Politik im Kreis beschäftigt sich noch immer mit warmen Umschlägen und Tablettenkuren bei schwer kranken Patienten, anstatt das Messer anzusetzen, um dem Übel an die Wurzel zu gehen. Liest man das Wahlergebnis oberflächlich, dann könnte man meinen, noch hängen etwa 80% der aktiven Wähler an den etablierten Parteien. Nimmt man die Nichtwähler allerdings dazu, sind das schon nur noch 30%, die SPD und Co wählen. Bleibt nur noch die Aufgabe, die übrigen 70% zu überzeugen, den Frust nicht mit Wahlboykott zu honorieren, sondern den Mut zu haben, mal anders zu wählen.

Die Zeit reift!