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Ziele nicht erreicht! Unabhängige Wählergruppe bleibt aber Alternative zu den Parteien.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Die Kommunalwahl 2008 in Brandenburg ist Geschichte. Nach dem exzelenten Start vor 5 Jahren wurden diese Wahlen für uns weniger erfolgreich. Mit der Erhöhung der Anzahl von Mitgliedern für die Möglichkeit zur Bildung einer Fraktion im Kreistag von 2 auf 4 Abgeordnete, haben die etablierten Parteien den "Kleinen" eine unerhörte Hürde mit auf den Weg gegeben. Während man für eine Fraktion im Landtag lediglich die 5%-Marke knacken muß, liegt die im kommunalen Bereich bei satten 8% bzw. in einzelnen Gemeinden noch höher!
Im Gegenzug dazu wurde der Weg dafür geöffnet, dass sich auch hauptamtliche Bürgermeister als Kreistagskadidaten aufstellen lassen können. Im Fall der Wahl und der Annahme des Mandates, wären Sie allerdings gezwungen, Ihren Posten als Bürgermeister aufzugeben. Noch ist kein Fall bekann, wo das Einer getan hätte. Somit ist diese Kandidatur reiner Stimmenfang und damit in unseren Augen Betrug am Wähler. Die SPD hat das mit den Herren Zenker in Großräschen, Fredrich in Senftenberg und Müller in Vetschau sehr erfolgreich praktiziert. Während Müller nicht die notwendigen Stimmen für ein Mandat erhalten hat, und damit auch nicht in die Verlegenheit kam, auf sein Mandat zu verzichten, haben sowohl Fredrich mit über 4500 Stimmen, als auch Zenker mit sogar mehr als 5000 Stimmen Traumergebnisse eingefahren. Sie hatten jeweils knapp 50% der Stimmen aus dem gesamten Wahlkreis für ihre Partei. Nach ihrem Verzicht werden diese Stelle Kandidaten einnehmen, die gerade mal 10% davon erhalten haben. In der Wirtschaft würde das mit unlauterem Wettbewerb kostenpflichtig abgemahnt werden. In der Politik ist das gängige Praxis, wobei Politiker wie in diesem Fall, zu Gauklern werden.
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